Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar.

"Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft", meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken.

"Auch das liberalste Polizeigesetz der hessischen Geschichte ist noch nicht liberal genug für Hessens Zukunft. In den Augen der JuLis sind mehr Personalstellen für die Polizei ein besseres Mittel um Sicherheit für die Bürger zu schaffen. Technische Mittel bergen oft unkontrollierbare Risiken, welche die Freiheit des Bürgers nicht belasten dürfen", stellt Silken dar.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur bisherigen Regelung der automatischen Erfassung von Kennzeichen war notwendig. Nach Ansicht der JuLis Hessen sollte es jedoch grundsätzlich keine Kennzeichenkontrolle geben. Wenn eine vollständige Abschaffung der Kontrollen nicht mehrheitsfähig ist, sollten die Bestimmungen verschärft werden. Vorreiter sind Brandenburg und Bayern, wo es wesentlich strengere Auflagen für die Kennzeichenerfassung gibt", fordert Silken abschließend.