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Pressemitteilung vom 23.11.2009

Junge Liberale geben Startschuss für Sozialdebatte

Am vergangenen Samstag fand in Wetzlar der Landesparteitag der hessischen FDP statt.
In der Aussprache zur Rede des FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen(JuLis) Hendrik Silken: "Wir begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Landes."
Ferner merkte Silken an: "Die Reform des HSOG sehen wir skeptisch. Wir JuLis sprechen uns weiterhin gegen die Einführung von Kennzeichenlesegeräten aus und erinnern die FDP an ihren Beschluss gegen die Onlinedurchsuchung bei der Umsetzung der Quellen-TKÜ."
Erfreut zeigte sich Silken über den Leitantrag zum Liberalismus: "Wir JuLis hoffen, dass sich die FDP mit dieser Grundsatzdebatte auf ihre politischen Leitlinien und Werte besinnt. Mit den Wiesbadener Thesen haben die JuLis bereits ihre Grundsätze liberalen Handelns formuliert und freuen sich nun darüber, dass diese in der FDP Anklang finden."
Inhaltlich konnten die JuLis mit einem Antrag zur Sozialpolitik überzeugen, von dem ein Großteil nahezu einstimmig angenommen wurde. "Dies können wir JuLis als besonderen Erfolg feiern. Jetzt nimmt die FDP wieder Begriffe wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit für sich in Anspruch und überlässt sie nicht weiter linken Populisten", so Silken. Ebenso beschloss der Parteitag auf Antrag der Jungen Liberalen, Teen-Courts in Hessen häufiger einzusetzen. Hierbei werden ehrenamtliche Jugendliche zur Mediation bei Strafverfahren gegen straffällige Teenager eingesetzt, um die Rückfallquote zu vermindern.