Anlässlich eines Streitgespräches organisiert von den JuLis zwischen dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und Lasse Becker, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Hessen
(JuLis), mahnen die JuLis eine Evaluation aller Maßnahmen im sogenannten Kampf gegen den Terror auch durch die Union an. JuLi-Landeschef Becker erklärt dazu in Kassel: „Wir Liberale betrachten die immer größer werdenden Angriffe auf die Grundrechte der Menschen in diesem Land mit größter
Sorge. Nach Rot-Grün haben SPD und CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode die Bürgerrechte in Deutschland weiter ausgehölt. Die Forderungen nach immer mehr Kompetenzen für eine zentralistische Bundespolizei oder die Unterstützung zur Verwendung von unter Folter erlangten Erkenntnissen rütteln an den Grundfesten unseres föderalen Staatswesens.“
Aus Sicht der FDP-Nachwuchsorganisation bedarf es einer kritischen Evaluation aller sogenannten Anti-Terror Maßnahmen. Becker weiter: „Ich vermisse bei der Union, dass die bestehenden Überwachungsmaßnahmen kritisch auf
ihren Nutzen untersucht werden. Es werden immer nur neue Einschränkungen gefordert anstatt bestehende zu hinterfragen und zu evaluieren. Hier wird es Aufgabe der Liberalen sein, nach der Bundestagswahl für entsprechende Korrekturen und eine kritische Überprüfung vom Lauschangriff bis zur
Rasterfahndung zu sorgen, um auch Freiheitseinschränkungen zurücknehmen zu können.“
Die JuLis sehen die FDP derzeit als einzige Partei die Sicherheitspolitik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und nicht gegen sie. „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren, wusste schon Benjamin Franklin“, so Becker abschließend.