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Pressemitteilung vom 16.07.2009
Hans Christian Mick: FDP nimmt Gleichstellungsauftrag ernst
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„Die FDP nimmt den Gleichstellungsauftrag für
eingetragene Lebenspartnerschaften sehr ernst“, betonte Hans-Christian
Mick, Rechtspolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Deshalb
habe die FDP darauf gedrängt, im Koalitionsvertrag die Einbringung eines
entsprechenden Anpassungsgesetzes zu vereinbaren. Es sei notwendig, die
landesrechtlichen Regelungen auf die Frage der Vereinbarkeit mit dem
Rechtsrahmen des Lebenspartnerschaftsgesetzes hin zu überprüfen. Das hessische
Ministerium der Justiz habe hierzu bereits einen Entwurfsvorschlag
unterbreitet, der aktuell zwischen den Koalitionsfraktionen beraten werde. „Wir
begrüßen es, dass sich nun auch die Grünen mit Ihrem Gesetzentwurf aktiv in
diese Diskussion einbringen. Wir sind davon überzeugt, dass im Interesse der
Sache und der gesellschaftlichen Gestaltung eines Miteinanders in der
Bevölkerung ein möglichst breiter Konsens in dieser Frage gefunden wird“, so
Mick abschließend.

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