Teils positiv, aber in vielen Punkt auch äußerst kritisch nehmen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die von CDU und FDP geplanten Änderungen am Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zur Kenntnis. Der Landesvorsitzende Lasse Becker erklärt dazu: „Wir freuen uns zunächst einmal, dass die CDU den Weg zur Verfassung zurückgefunden hat und zumindest bereit war, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Punkte zu verändern. Das war bei der Union in Hessen nicht immer so. Für uns JuLis steht jedoch nach wie vor fest, dass wir Einführung und Nutzung von KFZ-Kennzeichenlesegeräte ebenso wie die Rasterfahndung strikt ablehnen. Auch wenn wir uns hiermit in der FDP Hessen nicht durchsetzen konnten, lehnen wir die entsprechenden Passagen im HSOG ab."
Der vorgesehenen Automatismus bei der Kennzeichenerfassung ist aus Sicht der JuLis inakzeptabel. Becker dazu: „Wir würden dies anders beurteilen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen durch Polizeibeamte durchgeführt werden würden. So aber fallen Bürger und ihre Kraftfahrzeuge pauschal und massenweise unter polizeiliche Überwachung. Kein Mensch würde für abgelaufene Versicherungsplaketten einen Polizisten an die Straße stellen, mit den Kennzeichenlesegeräten kann dies geschehen."
Grundsätzlich zufrieden ist die FDP-Nachwuchsorganisation, dass es durch die Gesetzesänderungen nicht zu einer Einführung der sogenannten Onlinedurchsuchung kommen wird. Gleichzeitig mahnt Becker: „Bei der vorgesehenen Quellen-TKÜ haben wir jedoch erhebliche Bedenken, wie die technische Umsetzung, ohne die Beschlüsse des Rotenburger Parteitags zu verletzten, exakt geregelt werden soll. Hier scheinen noch viele Fragen offen und zahlreiche Details noch weitgehend unklar. Wir JuLis werden daher einen Fragenkatalog zu diesem Thema erar-beiten und diesen an die FDP-Fraktion und das Innenministerium weiterleiten, damit sichergestellt wird, dass auch in diesem Bereich die Bürgerrechte gewahrt bleiben."