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Pressemitteilung vom 31.01.2009
JuLis: Grundsätzlich zufrieden – Ausgestaltung jetzt wichtig
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Grundsätzlich zufrieden sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU. Im Anschluss an die Zustimmung des FDP-Landesvorstandes zum Koalitionsvertrag erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Lasse Becker: „Der Vertrag ist von einer deutlichen liberalen Handschrift geprägt. Gerade in den Bereichen Bildung und Wirtschaft haben wir sehr klare Positionen durchsetzen können, die es jetzt auch praktisch umzusetzen gilt. Mit drei Ministern in den Bereichen
Wirtschaft, Kultus und Justiz werden wir jetzt inhaltlich liberale Politik für Hessen gestalten.“ Im Bereich der Innenpolitik sieht die FDP Nachwuchsorganisation jedoch mehr erhofft. Becker dazu: „Bei verschiedenen Punkten mussten – teils auch für Liberale harte – Kompromisse eingegangen werden. Es ist gut, dass das Wort der FDP bei der Online-Durchsuchung gilt und wir hier Linie gehalten haben. Für manches andere Thema, wie Quellen-TKÜ oder die – zugegeben viel stärker eingeschränkte – Wohnraumüberwachung gilt es jetzt ein genaues Auge auf die Umsetzung in den nächsten fünf Jahren zu haben.“
Zur Frage der Trennung von Amt und Mandat erklären die JuLis ihren ausdrücklichen Respekt vor der Entscheidung des einzelnen freien Abgeordneten. Gleichzeitig mahnen sie eine Grundsatzdiskussion für den nächsten Parteitag an und werden diese beantragen.
Nichtsdestotrotz sehen die JuLis der kommenden Legislaturperiode optimistisch entgegen. „Wir haben mit dem Koalitionsvertrag die Erneuerung der hessischen Politik eingeläutet und sind zuversichtlich, dass die kommende Regierung eine bessere Politik im Sinne der hessischen Bürgerinnen und Bürger machen wird“, so Becker nach der Zustimmung im FDP-Landesvorstand.

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