Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das sogenannte „Nummernschild-Scanning“ als verfassungswidrig erklärt nehmen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) erfreut zur Kenntnis. Der Landesvorsitzende Lasse Becker sieht die Bemühungen der Schnüffelpolitiker einmal mehr als gescheitert an: „Die Richter in Karlsruhe haben die Forderungen der Liberalen nach mehr Freiheit und weniger Überwachungsstaat erneut bestätigt. Es sollte langsam ein Umdenken bei den Politikern beginnen, die Bespitzelung von Bürgern als probates Mittel ansehen.“
Aus Sicht der FDP-Nachwuchsorganisation kann es auch nicht sein, dass sicherheitsvernarrte Politiker sich immer Nachhilfe aus Karlsruhe geben lassen müssen. Becker dazu: „Das Prinzip ‚Wir machen das erst mal so und hoffen, dass es durchgeht’ ist Mode geworden. Das dies der falsche Weg ist haben wir bereits bei der Onlinedurchsuchung gesehen. Es darf nicht zur Gewohnheit werden, dass alle Gesetze vorm Verfassungsgericht landen.“
Die JuLis fordern daher CDU und SPD auf, ihre sicherheitspolitischen Konzepte zu überdenken: „Die Versuche die Freiheit der Bürger zu Tode zu schützen sind bislang noch alle gescheitert. Die ständigen Nachhilfestunden aus Karlsruhe kosten den Bürgern Zeit und Geld, welches deutlich besser investiert werden könnte“, so Becker. „Das grundsätzliche Mißtrauen der Schnüffelpolitiker in die Bürger muss aufhören. Volker Bouffier sollte langsam einsehen, dass sein Modell vom Überwachungsstaat immer wieder an Karlsruhe scheitert. Deutschland wird kein Orwell’scher Überwachungsstaat werden. Es muss zum alten Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zurückgekehrt werden“, mahnt Becker abschließend.

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